E-Mail Marketing Agentur

Basics: TMG (TeleMedienGesetz)

Das Telemediengesetz beinhaltet eine Zusammenführung der Regelungen für Tele- und Mediendienste. Dazu gehören Teledienstgesetz (TDG), Teledienstdatenschutzgesetz ( TDDSG) und Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV). Was hat E-Mail-Marketing damit zu tun? Ganz einfach:

Die Bestimmungen des TMG regeln nicht die Zulässigkeit von Werbe E-Mails, sondern lediglich wie diese Art der E-Mails zu versenden ist. Die Zulässigkeit wird weiterhin vom Wettbewerbsrecht geregelt. Eine Werbe-E-Mail muss daher eine klare Absenderkennung und eine klare Werbekennzeichnung enthalten. Sogenannte „Verschleierung des Absenders“ ist sowohl wettbewerbs- als auch ordnungswidrig (§ 16 Abs. 1 TMG) und kann dementsprechend geahndet werden.

Außerdem finden sich rechtliche Regelungen bezüglich des Trackings im vierten Abschnitt (Datenschutz) des Telemediengesetzes (TMG).

Es besagt, wie mit den gespeicherten Daten der Abonnenten umzugehen ist und fordert die Protokollierung des Einwilligungsverfahrens. Aus dem ehemaligen TDDSG wurde übernommen, dass Online-Dienste, wie Newsletter-Zustellung, auch anonym nutzbar sein sollen. Anonym bedeutet in diesem Fall, dass in Anmeldeformularen lediglich die E-Mail Adresse als Pflichtfeld abgefragt werden darf. Die Angabe von Daten, wie Anrede, Name und Vorname müssen als freiwillig bzw. optional markiert sein und es obligt dem Nutzer diese anzugeben, oder nicht.

Bei der Einwilligung gilt nach § 13 TMG noch folgendes zu beachten: Es muss eine eindeutige und aktive Handlung zur Anmeldung vorliegen. Das bedeutet, dass der angehende Abonennt das „Häckchen“ selbstständig setzen muss, es darf nicht bereits „vorausgefüllt“ sein. Diese Anmeldung muss sowohl protokolliert als auch jederzeit wieder abrufbar sein und widerrufen werden können. Des weiteren ist im Zusammenhang mit E-Mail Marketing zu beachten, das es bestimmte Pflichtangaben im Impressum des geschäftlichen E-Mail-Verkerhrs  gibt. Diese sind im Folgenden:

  • Name der Firma mit Rechtsform
  • Sitz der Gesellschaft
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer
  • Zuständiges Registergericht und Handelsregisternummer
  • Alle Geschäftsführer und Stellvertreter, mit Familiennamen und mindestens einem Vornamen
  • Gegebenenfalls der Aufsichtsratsvorsitzende mit Familiennamen und mindestens einem Vornamen

Lediglich ein Link auf das Impressum der Webseite ist nicht zulässig.

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