E-Mail Marketing Agentur

Rechtliche Richtlinien im E-Mail Marketing

Das Versenden von E-Mails unterliegt besonderen gesetzlichen Beschränkungen. Jede einzelne, von einem Unternehmen an eine Empfängergruppe versendete E-Mail, ist eine Werbe-E-Mail. Dabei ist es unbedeutend, ob es sich um einen Newsletter, eine Produktempfehlung oder eine Pressemitteilung handelt. Daher ist es wichtig, vor dem Versand eine Einwilligung zum Erhalt der E-Mail einzuholen. (Weitere Informationen hier )

Wer sich mit dem Thema E-Mail Marketing auseinandersetzt, sollte daher zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen. Denn eine Missachtung kann unter Umständen mit Abmahnungen geahndet werden, die nicht nur den Versender viel Geld kosten.

Welche Richtlinien gilt es zu beachten?

Die rechtlichen Grundlagen sind in Deutschland im Wettbewerbsrecht (Darf dem Empfänger eine E-Mail zugesandt werden?) und im Datenschutzgesetz (Wie dürfen die Daten verwendet werden?) bestimmt.

Im Bereich Datenschutz kommen im Online-Marketing drei spezielle Datenschutzbestimmungen zur Anwendung:

  • Das Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • Das Telemediengesetz (TMG)
  • Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Außerdem kommen die „Richtlinien für zulässiges Online-Marketing“ des eco-Verbandes zum Einsatz.

Wann ist eine E-Mail eine unzumutbare Belastung?

Seit Juli 2004 werden unerwünschte Werbe-E-Mails gemäß § 7 UWG als unzumutbare Belästigung eingestuft und sind somit als wettbewerbswidrig anzusehen. Eine Regelung, die sowohl private, als auch geschäftliche Empfänger betrifft.

Das heißt: Fehlt die Einwilligung des Adressaten, verschleiert/verheimlicht der Absender seine Identität oder enthält die E-Mail keine gültige Adresse, unter der der Empfänger die zukünftige Versendung untersagen kann (Abbestell-Option), spricht man laut §7 Abs. 2 Nr.3 und Nr.4 UWG von einer unzumutbaren Belästigung.

Wie so oft, gibt es auch hier eine Ausnahme. Diese gilt für bestehende Kunden bzw. Kontakte.

  • 7 Abs. 3 UWG besagt, dass einem Kunden, der bereits eine Ware oder Dienstleistung erworben hat, eine Information über ähnliche Waren und Dienstleistungen zugesendet werden darf.

Doch Vorsicht: Es ist nicht eindeutig definiert was als „ähnlich“ gilt! Daher muss dem Kunden bereits beim Kauf der Hinweis vorliegen, dass er jederzeit dieser Werbeform widersprechen kann. Auch in jeder weiteren E-Mail muss der Widerspruchshinweis ausgewiesen werden.

Aktuelle Entscheidungen im E-Mail Marketing:

  1. Das Double-Opt-in (DOI) ist rechtskonform: Das OLG Celle widersprach dem Urteil des OLG München und sieht das DOI-Verfahren als geeignet an.

Hinweis: In der Bestätigungsmail darf keine Form der Werbung enthalten sein.

  1. Tell-a-Friend – Die Weiterempfehlung durch Freunde kann zulässig sein, wenn als Absender der Name und die Adresse des Empfehlenden angezeigt werden.
  2. Feedback-Anfragen bzw. Bewertungsanfragen bleiben weiterhin problematisch. Diese dürfen nur mit einer Einwilligung oder ohne geldwertige Incentivierung versendet werden.

Fazit:

In den Grundsätzen rechtlicher Vorgaben sind Aussagen zu folgenden Sachverhalten entscheidend:

a) Transparenz – Es muss deutlich werden, wozu die angegebenen Daten verwendet werden und was mit diesen passiert. Bspw. im Falle einer Personalisierung.

b) Datensparsamkeit – Lediglich notwendige Daten sollten als Pflichtfeld verlangt werden. Bei Newslettern ist dies im Normalfall nur die E-Mail-Adresse

c) Freiwilligkeit – Der Leser/Empfänger muss seine Einwilligung zum Empfang der Werbe-E-Mail freiwillig/selbstbestimmt geben und auch wieder widerrufen können.

d) Die erhobenen Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

e) Ein Abbestellhinweis ist zwingend notwendig.

 

Jana Grünert

Über Jana Grünert

Seit Juli 2014 bin ich bereits Teil des netnomics Teams und freue mich jeden Tag auf die vielen spannenden Projekte und Aufgaben. Meine Leidenschaft zum Online Marketing habe ich erst 2012, nach meinem Studium, bei ImmobilienScout24 in Berlin entdeckt und beschäftige mich seitdem vor allem im Bereich E-Mail Marketing.

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